Die österreichische Neutralität, geboren aus dem Kalten Krieg, muss im Lichte der aktuellen Sicherheitslage neu bewertet werden. Eine ehrliche Debatte ist überfällig.
1955 war die Neutralität der Preis für die Freiheit – ein Kompromiss zwischen Ost und West, der Österreich seine Souveränität zurückgab. Doch die Welt von 1955 existiert nicht mehr. Der Kalte Krieg ist vorbei, die Sowjetunion aufgelöst, und Europa steht vor völlig neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Die Neutralität hat Österreich wirtschaftlichen Wohlstand gebracht, keine Frage. Aber können wir es uns leisten, weiterhin am Rande zu stehen, während unsere Nachbarn – Finnland, Schweden – erkannt haben, dass kollektive Sicherheit der einzige Weg ist?
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass territoriale Aggression in Europa wieder möglich ist. Neutrale Staaten sind keine Ausnahme – sie sind potenzielle Ziele, weil sie nicht durch den Artikel 5 geschützt sind.
Es ist Zeit für eine offene Debatte in Österreich. Nicht, um die Neutralität leichtfertig aufzugeben, sondern um ehrlich zu analysieren, ob sie noch den sicherheitspolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht.
